Die Zukunft ist schon da: Kommunen als Triebfedern

Die Kommunen übernehmen seit Jahrzehnten mit eigenen Projekten eine Vorreiterrolle und mit der Umsetzung internationaler und nationaler Vorgaben eine wichtige Scharnierfunktion. Zum Beispiel die Landeshauptstadt Kiel, in der ich Verantwortung trage: 2017 verabschiedete die Ratsversammlung den »Masterplan 100 % Klimaschutz«, den mehr als 1.000 Kielerinnen und Kieler mit erarbeitet hatten. Ziel ist es, bis 2050 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um mindestens 95 Prozent zu reduzieren und den Endenergieverbrauch zu halbieren. 2019 konstatierte Kiel als erste deutsche Großstadt den »Climate Emergency« und verpflichtete sich zu schnelleren Schritten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Damit wurde die Zielsetzung des im Juni 2021 novellierten Klimaschutzgesetzes vorweggenommen. Dank der Abschaltung seines Kohlekraftwerks im Jahr 2019 erreichte Kiel 2020 das Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zum Jahr 1990. Derzeit beschäftigen wir uns mit Szenarien, wie lokal die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden könnte. Mit unserem Engagement stehen wir in einer Reihe mit vielen Kommunen, die nicht darauf warten, dass Länder, Bund und EU das Nötige in Sachen Klimaschutz tun, sondern einfach loslegen.

Kommunen müssen viele Klimaschutzgesetze und -programme umsetzen

Die Rolle der Kommunen in der Transformation ist komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheint. Zunächst einmal sind sie als Umsetzende gefragt: Viele Klimaschutzgesetze und -programme werden kommunal umgesetzt. Das Verhältnis der Kommunen zu Bund und Ländern ist dabei nicht spannungsfrei. Regelmäßig werden den Kommunen neue klimapolitische Ziele und Aufgaben aufgebürdet, ohne ihnen die dafür nötigen Gelder mitzugeben. Kommunen geraten dann schnell in die Zwickmühle, sich zwischen besserem Nahverkehr und energetischer Schulsanierung einerseits und neuen Kitaplätzen und einem modernisierten Krankenhaus andererseits entscheiden zu müssen. In Kiel ist genau das passiert: Trotz des seit 1995 erhobenen Anspruchs, Klimaschutzstadt zu sein, ließen sich viele ambitionierte Vorhaben in den für die Stadt finanziell sehr mageren Jahren bis 2015 nur rudimentär umsetzen.

Es braucht Anreizsysteme wie den Emissionsrechtehandel und andere Instrumente der CO2-Bepreisung sowie verbind­liche Vorgaben.

Doch nicht nur das Geld entscheidet. Ohne ehrgeizige und verbindliche nationale wie europäische CO2-Reduktionsziele sowie einheitliche Umsetzungsmechanismen stehen selbst die engagiertesten Kommunen klimapolitisch langfristig auf verlorenem Posten – und es droht zwischen den Kommunen nicht zuletzt ein Standortwettbewerb um die laxesten Klimaschutzstandards. Deshalb braucht es Anreizsysteme wie den Emissionsrechtehandel und andere Instrumente der CO2-Bepreisung, aber auch verbindliche Vorgaben wie beispielsweise verschärfte Sanierungsvorgaben, Solardachpflicht und Förderung der Kreislaufwirtschaft durch neue Standards.

Klimapolitik regional ausbuchstabieren und passgenaue Konzepte entwickeln

Neben der Umsetzung ist der rechtliche, planerische und politische Gestaltungsspielraum der Kommunen entscheidend. Entstehen Ein- oder Mehrfamilienhäuser? Wird der öffentliche Verkehrsraum fahrrad- und fußgängerfreundlich um- und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut? Investieren die örtlichen Stadtwerke in Solar- und Windenergie? Mit solchen lokalen Maßnahmen leisten Kommunen wichtige Reduktionsbeiträge. Immer mehr Kommunen bleiben aber nicht bei der Umsetzung einzelner Maßnahmen stehen, sondern erarbeiten eigene Konzepte mit Monitoring für Klimaschutz, Mobilitätswende und Nachhaltigkeit. Jede Kommune hat dabei eine andere Ausgangslage: Wie ist der Mobilitätsmix vor Ort? Welche finanziellen Spielräume bestehen? Wie groß ist die Schere zwischen Reduktionszielen und Realität? Es braucht passgenaue Entwicklungskonzepte, die den individuellen Weg einer Kommune zur Klimaneutralität beschreiben. Für eine planvolle Umsetzung nationaler und internationaler Klimaschutzziele ist dieses regionale Ausbuchstabieren der Klimapolitik unverzichtbar.

Der Bau von Glasfaser- und 5G-Netzen dient als Basisinfrastruktur, um klimaschonende Dienste anzubieten.

Zentrales Handlungsfeld eigenständiger kommunaler Klimapolitik ist die Verkehrswende. Ohne den massiven Ausbau von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr wird es keine Klimawende geben. Dass die Hälfte aller Pkw-Fahrten kürzer als fünf Kilometer ist, zeigt das große Umsteigepotenzial. Die Kommunen benötigen größere rechtliche Spielräume bei der Anordnung von Fahrradstraßen, Tempo-30-Zonen oder mobilitätsbezogenen Vorgaben im Baurecht.

Auch die Stadtentwicklung muss sich klimagerecht umpolen. Quartiersbezogene Klimaschutzpolitik zielt zunächst auf kollektive Energiekonzepte und hohe Sanierungsquoten. Sie muss aber umfassend gedacht werden und Alltagsbedürfnisse, wie Einkaufen, Arbeiten, Bildung, Kultur, Gesundheit und Erholung, im Sinne einer »15-Minuten-Stadt« der kurzen Wege fußläufig oder mit dem Fahrrad erreichbar machen und einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr garantieren.

Agilität und interdisziplinäres Denken in der kommunalen Verwaltung

In der kommunalen Verwaltung brauchen wir einen Kulturwandel: weg von traditionellem Beharrungsvermögen und starren Strukturen hin zu Change-Management, Agilität, ämterübergreifendem und interdisziplinärem Denken. Und ein obligatorischer Klima-Check muss Klimafreundlichkeit zum Maßstab sämtlichen Verwaltungshandelns machen.

Das Handlungsspektrum der Kommunen ist aber noch deutlich vielfältiger: Ist das Beschaffungswesen – vom Druckerpapier bis zum Müllfahrzeug – an Nachhaltigkeit ausgerichtet? Werden Schulen und kommunale Wohnungen klimafreundlich gebaut und saniert? Gibt es ein Mobilitätsmanagement, das es den kommunalen Beschäftigten erleichtert, per Rad oder gefördertem Jobticket zur Arbeit zu kommen? Besonders groß ist das transformative Potenzial in den kommunalen Unternehmen, in Kiel zum Beispiel im Seehafen (Wie kann etwa der Kreuzfahrttourismus mit Landstromanlagen nachhaltiger werden?), in den Verkehrsbetrieben (Wie schnell schaffen wir die Umstellung der Busflotte auf E-Mobilität?), in den Stadtwerken (Wie kann die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität schneller ausgebaut, wie kann langfristig das neue Gasmotorenkraftwerk klimaneutral betrieben werden?) und im Abfallwirtschaftsbetrieb (Wie kann die Vision »Zero Waste« schrittweise Realität werden?).

Bildung fördern und Werte vermitteln

Die ebenfalls wichtige Rolle der Kommunen in der Bildung und Wertevermittlung wird oft übersehen. Die Bildungskonzepte der städtischen Kindertagesstätten, der Volkshochschulen und Jugendtreffs tragen ebenso zum Bewusstseins- und Wertewandel bei wie die enge Kooperation mit Schulen und Hochschulen, etwa beim Aufbau von Netzwerken für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Zudem haben Kommunen eine Förder-, Informations- und Koordinierungsaufgabe. Dazu gehört die Förderung von nachhaltigen Start-ups oder auch die Unterstützung – wie in Kiel erfolgreich geschehen – von runden Tischen lokaler Initiativen, Einzelhändler und Gastronomie mit dem Ziel, Plastiktüten und Einwegbecher zu vermeiden.

In der kommunalen Verwaltung brauchen wir einen Kulturwandel.

Prototyping-Wochen für digitale Nachhaltigkeitsprojekte und Klima-Hackathons sowie Kreativzentren für alternative Stadtentwicklungs- und Lebensmodelle wie etwa Urban Gardening, Reparatur- und Do-it-yourself-Cafés, nicht kommerzielle Tausch- und Sharing-Konzepte wie das Kieler »Glückslokal« – damit werden Kommunen zu Wertetransformatoren und Reallaboren. Dabei braucht es allerdings noch mehr Mut zu gesetzlichen Ausnahmeklauseln für solche lokalen Experimentierräume, in denen kommunale Verwaltungen schnell und agil gemeinsam mit Initiativen und Unternehmen Lösungen entwickeln und ausprobieren können.

Kommunen sind Vorbild

Mit ihren Klimaschutzaktivitäten übernehmen Kommunen auch eine Vorbildfunktion. Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, aber auch andere Kommunen werden durch Best-Practice-Beispiele zum Nachahmen angeregt – und weniger engagierte Kommunen geraten unter Rechtfertigungsdruck, warum bei ihnen nicht geht, was woanders funktioniert. Ohnehin agieren Kommunen nicht nur lokal, sondern auch überregional und international. Städtepartnerschaften werden ebenso für Klimaschutzprojekte genutzt wie die interkommunale Entwicklungszusammenarbeit. Die von Kommunen geknüpften Netzwerke gehen über den Austausch von Best-Practice-Beispielen hinaus. Es geht darum, die Rahmenbedingungen der Klimapolitik zu beeinflussen, damit kommunale Perspektiven in den nationalen und europäischen Konzepten berücksichtigt werden. Das geschieht ganz klassisch über die kommunalen Spitzenverbände, aber auch mittels internationaler Netzwerke für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, wie das C40-Städtenetzwerk, der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, das europäische Klima-Bündnis oder ICLEI – Local Governments for Sustainability.

Digitalisierung: Nur nützliche Nebenrolle

Digitalisierung und andere technische Lösungen spielen eine wichtige Rolle in der kommunalen Transformation, aber keine maßgebliche. Digitalisierung kann viele Prozesse schlanker und effizienter machen, beim Energiesparen helfen und den Ressourcenverbrauch reduzieren. Zunächst einmal hinterlassen Digitalisierung und technologischer Fortschritt aber einen erheblichen ökologischen Fußabdruck. Häufig habe ich den Eindruck, dass der Verweis auf das Transformationspotenzial von Digitalisierung und neuen Technologien dazu dient, der notwendigen Debatte um eine fundamentale Neuausrichtung unserer Wirtschafts-, Konsum- und Lebensweise an dem Leitbild der Suffizienz auszuweichen.

Dennoch lassen sich Klimaneutralität und Digitalisierung vielfach verbinden: Digitale Smart-City-Lösungen liefern Echtzeitinformationen über die besten Routen und freie Parkplätze und machen geteilte Mobilität und Mobilitätsflatrates einfach und effizient. Auf diesem Feld sind bereits viele neue Geschäftsmodelle mit starkem Skalierungspotenzial entstanden: Mobility as a service schließt Carsharing, Bikesharing, Ridesharing, Fahrradabodienste und Last-Mile-Logistiker ein, die künftig an Mobilitätsstationen gebündelt und mit anderen Verkehrsarten vernetzt werden.

Es braucht mehr Mut zu gesetzlichen Ausnahmeklauseln für lokale Experimentierräume.

Der Bau von Glasfaser- und 5G-Netzen dient dabei als Basisinfrastruktur, um klimaschonende Dienste anzubieten. Das digitale Rathaus macht zukünftig viele Behördengänge überflüssig: Digitale Sitzungen der kommunalen Gremien, Homeoffice und Videokonferenzen vermindern ebenso den Verkehr wie digital eingereichte und beschiedene Anträge. Kontrollfahrten im Abwassernetz entfallen, weil energieeffiziente LoRaWAN-Funknetze Rohrbrüche melden. Mithilfe von Smart-City-Infrastrukturen für umfassende Sensorik entstehen letztlich eine »programmierbare Stadt« und die digitale Grundlage zur Speicherung, Auswertung und Visualisierung mannigfaltiger Daten. Die Kommunen stellen diese auf einem digitalen Marktplatz für entstehende Geschäftsmodelle rund um die Nutzung dieser Daten bereit. In der Kollaboration verschiedener Akteure liegt der Schlüssel zum Erfolg: So haben kürzlich die TU München und die Münchener Stadtverwaltung mit dem Munich Urban Colab gemeinsam ein Innovations- und Gründungszentrum für nachhaltige Smart-City-Lösungen unter anderem zu den Themen Mobilität, Wohnen, Handel und Energieversorgung aufgebaut. In Kiel will ein Netzwerk aus Hochschulen, Unternehmen und Verwaltung autonome Wasser-Land-Mobilitätsketten umsetzen und in der Kieler Förde ein Testfeld für emissionsfreie autonome Schifffahrt einrichten.

Alles nicht so einfach: Zielkonflikte

Selbst wenn der Rahmen und die politische Entschlossenheit stimmen, muss kommunale Klimapolitik komplizierte Zielkonflikte austarieren. Ein Beispiel: Klimaschutz ist ein wichtiger Aspekt von Nachhaltigkeit, aber nicht der einzige. Kiel hat sich zusammen mit vielen anderen Kommunen der »Agenda 2030« mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Nachhaltige kommunale Finanzen stehen gegen teure klimafreundliche Investitionen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steht gegen Auflagen für klimaschädliche Branchen, bezahlbares Wohnen gegen energetische Sanierung. Wie etwa können Menschen mit geringem Einkommen die Aufschläge bei Mieten, Mobilität, Heizung und Strom bezahlen, wenn klimaschädliches Verhalten durch CO2-Bepreisung teurer wird? Die entstehenden sozialen Unwuchten müssen nicht zuletzt die Kommunen ausbalancieren.

Großes Umsteigepotenzial: Die Hälfte aller Pkw-Fahrten ist kürzer als fünf Kilometer.

Ein zweites Beispiel ist der Zielkonflikt zwischen klimapolitischen Zielen und den grundgesetzlich geforderten einheitlichen Lebensverhältnissen. In den Städten und prosperierenden Ballungszentren sind die Wege kurz und der Wohnraum ist stark verdichtet – beides ist klimapolitisch von Vorteil. Aber ausblutende ländliche Räume und in absurde Höhen abdriftende Immobilienpreise in attraktiven Städten sind kein nachhaltiges Entwicklungsmodell. Pendlerströme und zersiedelte Metropolregionen werden allerdings nicht von heute auf morgen verschwinden, und das Potenzial der durch verschärfte Stadt-Land-Konflikte ausgelösten politischen Polarisierung ist groß. Bereits die klimapolitisch motivierte Kraftstoffverteuerung in Frankreich hat dort zur Gelbwestenbewegung geführt. In den nächsten Jahren stehen aber wesentlich einschneidendere Maßnahmen an. Nationale, kommunale sowie Regionalpolitik müssen deshalb klug aufeinander abgestimmt werden.

Ausblick ohne Apokalypse

Nur mit gut verwalteten, finanziell ausreichend ausgestatteten und vom Klimaschutz überzeugten Kommunen ist Klimaneutralität bis 2045 zu schaffen. Kommunen sind es gewohnt, zu kooperieren und Veränderungen pragmatisch und lösungsorientiert zu gestalten. Jetzt müssen sie unternehmerisches und bürgerschaftliches Engagement und die »Koproduktion« kommunaler Klimaschutzprojekte als Chance begreifen. Klimaneutralität wird nur zusammen mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu erreichen sein. Wenn Kommunalpolitik örtliche Bündnisse und Netzwerke eng in die Erarbeitung und Umsetzung von Klimamaßnahmen einbindet, dann entstehen wichtige Ideen und Impulse sowie die politische Unterstützung für engagierte Klimaschutzpolitik bei der nächsten Kommunalwahl.

Kommunale Klimapolitik muss komplizierte Zielkonflikte austarieren.

Statt angstgesteuert und rational-verkopft können Kommunen anschaulicher und konkreter als jede andere staatliche Ebene aufzeigen, dass eine klimaneutrale Gesellschaft trotz – und wegen! – der damit einhergehenden Veränderungen ein positives, wünschenswertes Zukunftsszenario ist. Bei aller Ungewissheit zukünftiger gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen scheint mir folgendes Zukunftsbild plausibel: Eine klimaneutrale Stadt ist eine Stadt mit viel Grün und ohne Abgase, mit weniger Autos, weniger Lärm, weniger Müll, mit mehr regionaler Wertschöpfung und weniger Konsum- und Wegwerfmentalität, vielleicht auch mit weniger Egoismus, weniger Stress, mehr nachbarschaftlicher Unterstützung und unterm Strich: mehr Lebensqualität. Wenn das der Preis für die Klimaneutralität ist, muss uns trotz der epochalen Herausforderung, vor die uns die Klimakrise stellt, nicht bange sein.